Nichts hat die europäischen Partner Großbritanniens in den frühen achtziger Jahren mehr genervt als Margaret Thatchers Insistieren auf einer Beitragsrückzahlung für London aus dem EU- (damals EG-) Haushalt.
( Quelle: Die Welt vom 03.12.2005)
Bei einer "Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung" schließt der Versicherte neben der Unfallversicherung eine Kapitallebensversicherung ab - zu schlechteren Bedingungen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.07.2005)
Unter dieser Voraussetzung läßt sich wohl nicht so eindeutig auf eine bestimmte positive Regelungsabsicht des Gesetzgebers schließen, wenn er, wie hier hinsichtl. der Beitragsrückzahlung, eine ausdrückl. Regelung nicht getroffen hat.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)