Verkauft ein Ford-Händler ein solches Fahrzeug an die Bekl. zu 2 oder eine Ford- Leasinggesellschaft, vergütet ihm die Bekl. zu 1 den sogenannten Aktionsbetrag, der zwischen 350 und 2500 DM liegt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Verkauft ein Ford-Händler ein solches Fahrzeug an die Bekl. zu 2 oder eine Ford- Leasinggesellschaft, vergütet ihm die Bekl. zu 1 den sogenannten Aktionsbetrag, der zwischen 350 und 2500 DM liegt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Das LG hat zu Recht ausgeführt, daß den Nachlaßkonkursgläubigern durch das Verhalten des Bekl. kein Schaden entstanden ist.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Gegenüber dem Deutschen Roten Kreuz gab die Kl. wahrheitswidrig an, bei dem Bekl. mitkrankenversichert zu sein.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Völlig außer Ansatz geblieben ist bei dieser Berechnung noch der vom Bekl. abzudeckende Fahrtkosten- und Übernachtungsaufwand seiner Frau, der zwischen den Parteien der Höhe nach streitig ist.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Insoweit verstoße die Bekl. auch gegen den arbeitsrechtl. Gleichbehandlungsgrundsatz. Obwohl auch diesen jeweils nur wenige Mitarbeiter unterständen, erhielten nämlich der Leiter des Südosteuropaprogramms, der Leiter der Abt.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Die Bekl. zu 1 stellte einen Kranwagen mit Fahrer (den Bekl. zu 3) und eine Transportmulde zur Verfügung.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Bekl. zu 1 stellte einen Kranwagen mit Fahrer (den Bekl. zu 3) und eine Transportmulde zur Verfügung.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Nur die Bekl. hatte die Beherrschungsmöglichkeit bezüglich der ec-Karte und konnte gegen Mißbräuche Vorsorge treffen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Anwesenheit der schweizerischen Folkloregruppen und das auch von der Bekl. eingeräumte "gewisse Übergewicht" der Folkloreunterhaltung stellen eine erhebliche Abweichung von dem geschuldeten Kreuzfahrtprogramm dar.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)