Benutzungsgebühren

  1. Das Landratsamt München hat im Streit mit dem Bayerischen Finanzministerium in der Frage um Benutzungsgebühren für so genannte digitale Flurkarten eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hinnehmen müssen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2002)
  2. Zum Vereinsvermögen gehören außerdem sieben Vereinshäuser mit etwa 350 Sitzplätzen, die den Mitgliedern für Veranstaltungen und - gegen geringe Benutzungsgebühren - auch für private Feiern zur Verfügung stehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Dafür kassiert sie nun Benutzungsgebühren, die aber die Kosten nicht einmal zur Hälfte decken. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2003)
  4. Tritt ein örtlicher Verein etwa für einen Verband als Ausrichter auf, so fällt die Hälfte der Benutzungsgebühren an. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  5. Nach Paragraph 6 sollen Benutzungsgebühren so bemessen sein, dass sie die Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken. ( Quelle: Abendblatt vom 07.09.2004)
  6. In manchen Fällen werden von Nicht-Einwohnern Benutzungsgebühren für Bibliotheken und Schwimmbäder in weißen Gebieten in Höhe von mehreren hundert Rand im Jahr verlangt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  7. Präsident Heribert Thallmair (CSU) betont, daß es zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden gehöre, Benutzungsgebühren für gemeindliche Einrichtungen - hierzu gehörten auch Langlaufloipen - zu erheben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)