1. Das BerGer. ist der Auffassung, die hier streitigen Leistungen seien von keiner der in Frage kommenden Positionen des Leistungsverzeichnisses "Beton einschließlich Schalung" und "Stahlkonstruktion für Montageverband" erfaßt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Entgegen der Auffassung des BerGer. kann dieses Verbot aber nicht losgelöst von der Hingabe eines dinglichen Sicherungsrechts als Schutznorm für jeden Eigentümer gegenüber seinen Gläubigern verstanden und ausgeweitet werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Daß diese Gefahr bei aufrechtstehender Lagerung der Weinflaschen bestand, hätte die Lagerhalterin, wie das BerGer. ohne Rechtsverstoß ausgeführt hat, wissen müssen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Das BerGer. hat festgestellt, daß die Parteien den Scheinverkauf und das verdeckte Geschäft zu dem Zweck abgeschlossen haben, dem bei der anschließenden Stellung des Ausreiseantrags erwarteten Zwang zur Veräußerung des Grundbesitzes zuvorzukommen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Der BGH hat darin ausgeführt, die Auffassung des BerGer., mit Zugang der Nachricht vom Widerspruch und Anforderung des weiteren Kostenvorschußes sei die Unterbrechung der Verjährung beendet gewesen, lasse keine Rechtsfehler erkennen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Das BerGer. hat festgestellt, daß das Sinken des Schiffs durch das Durchbrennen eines Gummischlauchs an der Auspuffanlage herbeigeführt worden ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Die von dem BerGer. aufgezeigte Möglichkeit, zur Bestandsergänzung Nichtherdbuchtiere zu kaufen und diese in das Hilfsherdbuch eintragen zu lassen, stand dem Kl. nicht offen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Unter diesen Umständen brauchte das BerGer. der Behauptung, die Bürgschft vom 8. 10. 1989 sei zeitlich begrenzt gewesen, nicht weiter nachzugehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Der Frage, ob das BerGer. den danach zu stellenden Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung gerecht geworden ist, braucht allerdings im Revisionsverfhren nicht abschließend nachgegangen zu werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Das BerGer. hat insoweit ausgeführt, die Nachlaßregulierung vollziehe sich nicht im Rahmen der Erbensuche und diene auch nicht deren Zwecken. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）