BerGer
- Zutreffend hat das BerGer. insoweit bereits die schlüssige Darlegung eines Gewährleistungsfalles durch den Bekl. vermißt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Am 25. 6. 1992 beantragte Rechtsanwältin X, die vom Kl. in beiden Tatsacheninstanzen als Verkehrsanwältin bevollmächtigt war, beim BerGer. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Der Bekl. hatte ein gewichtiges Interesse daran, daß die mit seinem Einverständnis durch Erweiterung des Überziehungsrahmens entstandenen Außenstände des Zeugen M getilgt wurden, wie das BerGer. nicht verkannt hat. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Der Ablauf einer Scheidung nach israelischem Recht sei ein schwieriges Rechtsgebiet, welches das BerGer. nicht allein aufgrund einer Literaturstelle habe beurteilen dürfen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- II. Das BerGer. hat vertragliche Lizenzansprüche der Kl. wegen Verjährung und - als Folge - vertragliche Auskunftsansprüche verneint. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Zwar meint das BerGer., "Auffällig ist dann erst recht", daß die nun geltend gemachte Schadenssumme mit ca. 650000 DM genau in den Erhöhungsrahmen falle. Das ist nicht nachvollziehbar. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Das BerGer. hat mit Recht darauf hingewiesen, daß zahlreiche prüfungsrechtliche Vorschriften (z. B. §§ 13 I 1 und 39 III 1 BadWürttJAPrO) eine Begutachtung der schriftlichen Arbeiten durch die Prüfer vorsehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Das BerGer. hat im konkreten Fall vielmehr maßgebend darauf abgehoben, "was sich an Rechtsübertragung aus dem Berechtigungsvertrag ergibt". ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Das BerGer. hat ausgeführt, das nach dem Hauptbegehren beantragte generelle Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Typ Mozzarella" oder "Mozzarella" könne nicht auf § 3 UWG gestützt werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Die Folgerungsweise des BerGer. setzt voraus, daß es auf das von der Verwaltung angewendete Recht ankommt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）