Beratungspflicht
- Die Kläger hatten beantragt, die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Fristenregelung mit Beratungspflicht bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit nicht in Kraft treten zu lassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
- Für Verfügungen, die sich auf die Zeit vor der Sterbephase beziehen, fordert Rachel eine Beratungspflicht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.08.2004）
- Die FDP verzichtet in ihrem Vorschlag für eine Fristenregelung mit Beratungspflicht auf die eigentlich vom Bundesverfassungsgericht geforderte Strafnorm, mit der eine Schwangere gegen Nötigung aus ihrem sozialem Umfeld geschützt werden soll. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
- Mit ihrer Einigung auf eine Beratungspflicht ist FDP und SPD der hoffentlich entscheidende Durchbruch für eine Fristenregelung gelungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
- Wo liegen die Grenzen der Beratungspflicht? ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.12.2001）
- Der AStA will deshalb am Ziel festhalten, die Beratungspflicht wieder abzuschaffen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
- Der Arzt hat gegen geltendes Strafrecht verstoßen; die vom Bundesverfassungsgericht erlassene Übergangsregelung ist kein "milderes Recht", das nun anzuwenden wäre: Bei der Beratungspflicht ist das Verfassungsgericht strenger als das aufgehobene Recht. ( Quelle: FAZ 1994）
- Unerwünschte Nebenwirkung: die frühere zeitliche Begrenzung für Abtreibungen wegen einer Erbkrankheit oder Schädigung vor der Geburt (22-Wochen-Frist) entfiel - ebenso wie die Beratungspflicht. ( Quelle: Welt 1999）
- Die Kl. wirft den Bekl. vor, sie hätten ihr gegenüber ihre Beratungspflicht verletzt, weil sie die Ertragslage des Segelhafens falsch dargestellt und die Genehmigung für die Liegeplätze nicht überprüft hätten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
- Im Leitfall des BGH zur Beratungspflicht bei Computerverträgen war auf Wunsch des Kunden ein umfangreicher "Organisationsvorschlag" erarbeitet und entsprechende Hard- und Software geliefert worden; das System war jedoch unterdimensioniert. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）