1. Bei privaten Rechtsstreits wird ein Gütetermin für die Prozessbeteiligten obligatorisch, und in Berufungsinstanzen können nicht mehr beliebig neue Beweisanträge gestellt werden. ( Quelle: Die Welt 2001）
2. Die Berufungsinstanzen hatten neues entlastendes Beweismaterial nicht mehr zur Kenntnis genommen, weil die entsprechenden Fristen abgelaufen waren. ( Quelle: Die Zeit (04/2001)）
3. Die Verordnung versucht sogar, die Zivilgerichte auf Staats- und Bundesebene als Berufungsinstanzen zu entmachten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.12.2001）