1. Sie könnten zum Beispiel, anders als 'normale' Strafhäftlinge, wegen des Bescheides mit keinerlei Vollzugslockerungen rechnen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Der nach Satz 2 auszukehrende Betrag ist bis zum Erlaß dieses Bescheides auf ein Sonderkonto des Innenministeriums einzuzahlen, das ihn an den festgestellten Berechtigten unverzüglich auszahlt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Nur hinsichtlich dieses Bescheides und des an ihn anknüpfenden Beschwerdebescheides vom 10. 9. 1982 hat die - wie dargelegt rechtzeitige - Klageerhebung den Eintritt der Bestandskraft verhindern können. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Deshalb liegt es außerhalb seiner Rechtsmacht, die mit dem Erlaß eines Restitutionsbescheides zwingend verbundene Genehmigungsfähigkeit des Kaufvertrages durch eine Anfechtung dieses Bescheides zu beseitigen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）