Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 31. Januar 1995 ist der Sitz der Gesellschaft von Hannover nach Berlin verlegt und der Gesellschaftsvertrag entsprechend geändert in Artikel 1 (Sitz) und Artikel 10 (Geschäftsanteil).
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Duma befand in ihrem Beschluß, der Einsatz der Streitkräfte sei unvereinbar mit Paragraph 10 der Verfassung, wonach die Armee nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden dürfe.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Heute müssen zunächst jedoch die Fraktionen den Plänen zustimmen, damit es in einem stark beschleunigten Verfahren am Donnerstag zu einem Beschluß des Bundestages und am Freitag zur Zustimmung des Bundesrates kommen kann.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Die Verbände hofften, daß sich ein Beschluß des Amtsgerichts Heilbronn in der Rechtsprechung durchsetzen werde, wonach Versorger zur Offenlegung ihrer Kalkulation gezwungen werden, teilte der Grundeigentümer-Verband Hamburg am Donnerstag mit.
( Quelle: Die Welt vom 18.02.2005)
Der Beschluß - gegen den drei der acht Richter stimmten - gilt nicht nur für Sitzblockaden vor militärischen Einrichtungen, sondern für sämtliche Sitzdemonstrationen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Als Betroffener hatte France Télécom, die mit 29,1 Prozent an Mobilcom beteiligt ist, bei dem Beschluß der Aktionärsversammlung kein Stimmrecht.
( Quelle: Die Welt vom 25.04.2005)
Maßgebl. für eine Beschränkung der Beschlußwirkungen auf den antragstellenden Gläubiger soll sein, daß der Beschluß rechtskraftfähig ist und die Rechtskraft grundsätzl. nur inter partes wirkt.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem gestern veröffentlichten Beschluß.
( Quelle: TAZ 1997)
Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 1. Dezember 1994 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in 6 a (Wettbewerbsverbot).
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Doch die Lufthansa dementierte die Berichte im Tagesverlauf: "Es handelt sich um eine völlige Fehlinterpretation des internen Papiers, das zudem weit von einem Beschluß entfernt ist.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 14.05.2005)