Gleichzeitig erklärte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluß des Bundesgerichthofs vom Mai 1988 für 'gegenstandslos', demzufolge die 'Fernziele' von Demonstranten nur im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen seien.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, auf den dieser Beschluß maßgeblich zurückging, wollte damit die Handlungsfähigkeit der Koalition demonstrieren.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 16. November 1993 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in 1 (Firma) und 6 (Stammeinlagen).
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Die russischen Unterhändler befürchten, daß der Beschluß die Friedensgespräche gefährdet.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Trotz des Protestes der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und der öffentlichen Kritik an der Namensgebung wollen die Stadtverordneten ihren Beschluß nicht revidieren.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Das Finanzministerium hat nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses nun bis zum April nächsten Jahres Zeit, 'gravierende Verbesserungen' in der Behördenstruktur vorzunehmen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Ein Streitpunkt zwischen den Regierungskoalitionären CDU und SPD zeichnete sich bei dem zweiten Beschluß der SPD ab.
( Quelle: TAZ 1997)
Es gibt keinen Beschluß, daß jetzt alle krank machen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Ein entsprechender Beschluß wurde dann auch vom Rat am 8. Februar 1999 gefaßt.
( Quelle: Welt 1999)
Lafontaine sagte, der Beschluß des Parteipräsidiums sei "sehr einmütig" gefallen.
( Quelle: Welt 1997)