1. Das wird insbesondere daraus deutlich, daß im arbeitsgerichtl. Urteilsverfahren die Parteimaxime und das Prinzip der formellen Wahrheit herrschen, während im arbeitsgerichtl. Beschlußverfahren der Grundsatz der Amtsermittlung gilt (§ 83 ArbGG). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, bestellten die Richter in dem Beschlußverfahren gleichzeitig einen dreiköpfigen Wahlvorbereitungsausschuß für die Firma. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Unabhängig von der Kündigungsschutzklage will der Betriebsrat im Februar in einem Beschlußverfahren gegen die SMK feststellen lassen, daß es sich bei den Hostessen um Arbeitnehmerinnen handele. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Regierungskonferenz zu sehen, die im kommenden Jahr durch eine Anpassung der Beschlußverfahren die Voraussetzungen für eine erneute EU-Erweiterung schaffen soll. ( Quelle: Welt 1995）
5. Und es sind vor allem Stimmenverteilung und Beschlußverfahren beim letztlich entscheidenden Treffen der Regierungschefs der EU, die die Suche nach einer möglichst großen Teilnehmerzahl befördern. ( Quelle: Welt 1997）