Die Beschwerdekammer des EPA gab auch in diesem Kritikpunkt den Patentinhabern Recht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Klagen müsste Hochtief zunächst bei der Beschwerdekammer des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der Beschluß zur Vollstreckung der einstweiligen Verfügung wurde inzwischen von einer Beschwerdekammer des Landgerichts aufgehoben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)