Beschwerdekammer

  1. Die Beschwerdekammer des EPA gab auch in diesem Kritikpunkt den Patentinhabern Recht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Klagen müsste Hochtief zunächst bei der Beschwerdekammer des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Der Beschluß zur Vollstreckung der einstweiligen Verfügung wurde inzwischen von einer Beschwerdekammer des Landgerichts aufgehoben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)