Auch wenn vieles Stückwerk war, wie beispielsweise das Betriebsverfassungsgesetz oder das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit: Riester hat sich immerhin als Erfinder der nach ihm benannten Rentenreform verewigt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2002)
Dann kriegen die Gewerkschaften ihr neues Betriebsverfassungsgesetz.
( Quelle: Die Zeit (34/2001))
Mit dieser Forderung, das Kopftuch abzunehmen, verstoße Wertheim gegen das Betriebsverfassungsgesetz, so Homoki.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Der Sachverständigenrat schlägt in seinem Jahresgutachten deshalb die vollständige Abschaffung von Paragraf 77 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz vor, und er appelliert an den Gesetzgeber, das Günstigkeitsprinzip explizit anders zu regeln.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Das Betriebsverfassungsgesetz ist für solche Regelungen nicht geeignet.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Dies wird seit Freitag dem 44 Jahre alten ehemaligen Geschäftsführer eines Bürogerätevertriebs vorgeworfen, der sich wegen eines Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz vor einem Frankfurter Schöffengericht verantworten muß.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Er wettert gegen das 630-Mark-Gesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, die Ökosteuer und die Rentenreform.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.03.2001)
BDI-Präsident Rogowski urteilt: "Wenn ich an die steuerpolitischen Vorschläge der Union denke oder an ihre Position zu Arbeitsmarktfragen bis hin zum Betriebsverfassungsgesetz, dann ist die Union eindeutig mittelstandsfreundlicher als die Regierung."
( Quelle: Die Welt 2001)