Es wird nach Überzeugung der Geldwäsche-Experten deshalb darauf ankommen, neben der "Aufspürung" auch die "Abschöpfung" und die damit verbundene, nach deutschem Recht aber äußerst komplizierte "Umkehr der Beweislast" voranzutreiben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Beweislast für eine Berufskrankheit liegt auf den Schultern der Betroffenen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Angesichts dieser Grausamkeiten und erdrückenden Beweislast verblassen manche üblichen Einwände gegen die Todesstrafe: Sie schrecke andere nicht ab; sie sei unumkehrbar und könne deshalb einen Justizirrtum nicht mehr korrigieren.
( Quelle: Die Zeit (01/2004))
Eine Umkehr der Beweislast ist von der Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Verbesserung des Geldwäschegesetzes von 1993 bisher allerdings nicht vorgesehen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Beweis für seine Prozeßfähigkeit in der Form eines psychiatrischen Fachgutachtens habe der Kl. trotz Hinweises darauf, daß ihn die Beweislast für seine Prozeßfähigkeit treffe, nicht angeboten.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Bereits nach seiner Verhaftung im Dezember 1995 hatte Wecker alles gestanden, zu erdrückend war von vornherein die Beweislast gegen ihn: Kokain in der Wohnung, Schecks, mit denen er die Droge bezahlt hatte, Aussagen einer Kronzeugin.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Für das Vorliegen rechtshindernder Tatsachen trägt dagegen nach den allgemeinen Regeln der Beweislast der Schuldner, gegen den sich die Klage richtet, die Beweislast.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Für das Vorliegen rechtshindernder Tatsachen trägt dagegen nach den allgemeinen Regeln der Beweislast der Schuldner, gegen den sich die Klage richtet, die Beweislast.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Mit Hartz IV wird die Beweislast umgekehrt: Nicht mehr das Amt muss einem Arbeitslosen nachweisen, dass er die Stelle hätte annehmen müssen, sondern der Arbeitslose muss begründen, warum sie unzumutbar ist.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.10.2003)
Dabei gehe es unter anderem um die Frage der Beweislast dafür, dass ein privates Geschäft nicht diskriminierend gewesen sei, wie es aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen hieß.
( Quelle: ZDF Heute vom 05.10.2004)