BezG

  1. Weder der Genossenschaftsrat noch das Ministerium der Finanzen konnten durch Anweisungen an nachgeordnete Einrichtungen die wirksame Auflassung für jedes Einzelgrundstück ersetzen (so auch BezG Dresden, VIZ 1993, 313 (314)). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Die Berufung des Betroffenen gegen dieses Urteil wurde durch Beschluß des BezG Frankfurt/Oder vom 18. 7. 1979 - II BSB 238/79 - als offensichtlich unbegründet verworfen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. In Ansehung dessen hat das BezG Potsdam nur solche Investitionskonzepte Berechtigter als berücksichtigungsfähig angesehen, die im Verfahren nach § 3a VermG spätestens bis zum Erlaß des Ausgangsbescheides vorgelegt worden waren (78). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)