Weder der Genossenschaftsrat noch das Ministerium der Finanzen konnten durch Anweisungen an nachgeordnete Einrichtungen die wirksame Auflassung für jedes Einzelgrundstück ersetzen (so auch BezG Dresden, VIZ 1993, 313 (314)).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Die Berufung des Betroffenen gegen dieses Urteil wurde durch Beschluß des BezG Frankfurt/Oder vom 18. 7. 1979 - II BSB 238/79 - als offensichtlich unbegründet verworfen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
In Ansehung dessen hat das BezG Potsdam nur solche Investitionskonzepte Berechtigter als berücksichtigungsfähig angesehen, die im Verfahren nach § 3a VermG spätestens bis zum Erlaß des Ausgangsbescheides vorgelegt worden waren (78).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)