Er warf der Landesregierung vor, Brandenburgs Interessen insbesondere bei der Frequenzaufteilung zwischen beiden Ländern nur unzureichend durchgesetzt zu haben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass bei der Abstimmung am 22. März im Bundesrat das Votum Brandenburgs nicht als Zustimmung hätte gewertet werden dürfen.
( Quelle: ZDF Heute vom 19.12.2002)
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) will dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zustimmen, sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will es ablehnen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.03.2002)