Brandenburgs

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  1. Er warf der Landesregierung vor, Brandenburgs Interessen insbesondere bei der Frequenzaufteilung zwischen beiden Ländern nur unzureichend durchgesetzt zu haben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass bei der Abstimmung am 22. März im Bundesrat das Votum Brandenburgs nicht als Zustimmung hätte gewertet werden dürfen. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.12.2002)
  3. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) will dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zustimmen, sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will es ablehnen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.03.2002)
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