Braunkohlengrundlagengesetz

  1. Die Demonstration richtete sich gegen das geplante Braunkohlengrundlagengesetz, das heute im Landtag in die erste Lesung geht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Die brandenburgischen Verfassungsrichter hatten Mitte Juni entschieden, daß das vom Landtag gebilligte Braunkohlengrundlagengesetz, das die Auflösung und Umsiedlung von Horno vorsieht, grundsätzlich mit der Landesverfassung vereinbar sei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Bereits vor einigen Wochen hatte die PDS-Landtagsfraktion eine Normenkontrollklage gegen das Braunkohlengrundlagengesetz eingereicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Im Juni dieses Jahres hatte das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschieden, daß beim Gesetzgebungsverfahren zum Braunkohlengrundlagengesetz entsprechend der Landesverfassung verfahren wurde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)