Budgetrechts

  1. Es bestehe der Verdacht, daß dieses Vorgehen zum Ziel hatte, "sich unter Umgehung des parlamentarischen Budgetrechts eine zusätzliche Ausgabemöglichkeit zur Subventionierung der BcK zu verschaffen". ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. SPD-Fraktions-Vize Walter Engelhardt sprach von einer 'Aushöhlung des Budgetrechts des Landtags, wenn pauschal Milliardenbeträge freigegeben werden, ohne daß das Parlament die Möglichkeit hat, über die einzelnen Projekte zu beraten'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)