Bund-Länder-Vereinbarung

  1. Denn die SPD habe 1993 dem Solidarpakt (Bund-Länder-Vereinbarung) mit der Finanzierung der Einheit nur unter der Bedingung zugestimmt, daß eine "über den Grundfreibetrag hinausgehende soziale Kompenente" sichergestellt werde. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)