Bundesarbeitsgericht

  1. In einem Prozeß gegen die BRD hat das Bundesarbeitsgericht in Kassel entschieden, daß der Betriebsrat nicht verlangen kann, auf Kosten des Arbeitgebers einen eigenen Telefonamtsanschluß zu bekommen. ( Quelle: TAZ 1989)
  2. Kissel hob hervor, daß gerade die Arbeitsgerichte - und das Bundesarbeitsgericht - einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hätten, daß es in den neuen Ländern schon ein alles in allem funktionierendes Arbeitsgerichtswesen gebe. ( Quelle: FAZ 1994)
  3. Gleichwohl hat das Bundesarbeitsgericht vor kurzem entschieden, dass kein Anspruch auf eine solche Schlussformel besteht. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Das trifft auch dann zu, wenn für das An- und Ausziehen der Dienstkleidung nur jeweils fünf bis sechs Minuten benötigt werden, wie das Bundesarbeitsgericht in Kassel entschied. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Das hat das Kasseler Bundesarbeitsgericht in zwei nun veröffentlichten Urteilen entschieden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Im Tarifvertrag vereinbarte Sonderzahlungen können mit vergleichbaren anderen Leistungen des Arbeitgebers verrechnet werden, entschied das Bundesarbeitsgericht in Kassel in einem Musterprozeß. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Eine falsche Antwort im Fragebogen für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes zur Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit ist allein noch kein Kündigungsgrund, entschied das Kasseler Bundesarbeitsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Das Bundesarbeitsgericht etwa stellt kein Urteil im Volltext ins Netz. ( Quelle: Die Zeit (03/2001))
  9. Zur Beschäftigungspflicht für noch nicht urlaubsberechtigte Arbeitnehmer entschied das Bundesarbeitsgericht, daß der Arbeitgeber nicht verlangen kann, daß unbezahlter Urlaub genommen wird. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  10. Ein leitender Angestellter dürfe seine Stellung nicht ausnutzen, um bei den Kunden seines Arbeitgebers für eigene Zwecke zu werben, forderte das Bundesarbeitsgericht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)