Bundesebene

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  1. Da ist zwar dann die Staatsregierung dabei im Bundesrat, auf Bundesebene mit entscheiden zu können, aber die Länderparlamente verlieren eine Mitgestaltungsmöglichkeit. ( Quelle: Die Zeit (41/2000))
  2. "Dafür müsste die FDP auf Bundesebene ihr gestörtes Verhältnis zum Sozialstaat ändern", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). ( Quelle: Yahoo News vom 28.12.2005)
  3. Zwar müsse das Gesetz verhindert werden, er sei aber gegen das Instrument der Volksbefragung auf Bundesebene. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Unter Anspielung auf die ungelösten Konflikte in der nordrhein-westfälischen Koalition von SPD und Grünen um Garzweiler II will Trittin solche Querelen auf Bundesebene von vornherein vermeiden: Koalitionsvereinbarungen müßten daher Handlungskonzept sein. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Auf die Frage nach einem Bündnis mit der PDS auf Bundesebene erklärte Dewes, daß dies einerseits eine Entscheidung der Bundespartei, andererseits aber eine sehr theoretische Frage sei, die es 1998 zu beantworten gilt, wenn das Wählervotum vorliegt. ( Quelle: Welt 1996)
  6. Zum Interview kommt sie in Begleitung von Klaus Beier, dem NPD-Sprecher auf Bundesebene, der gleichzeitig als Chef der zweiköpfigen NPD-Fraktion im Kreistag Oder-Spree sitzt, zu dem Storkow gehört. ( Quelle: Die Welt vom 23.06.2005)
  7. Eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene werde es mit ihr nicht geben, wiederholt Röstel ihre Festlegung vom Suhler Parteitag. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. Kunze kritisierte außerdem, daß Politiker auf Bundesebene und in den Ländern das Thema Tierversuche weitgehend aussparten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Während sich Lafontaine für ein Bündnis von SPD und PDS auf Bundesebene aussprach, erntete er am Mittwoch erneut scharfe Kritik von früheren Wegbegleitern. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  10. Stoiber hatte ein Umdenken angekündigt, nachdem die Union früher Volksentscheide auf Bundesebene strikt abgelehnt hatte. ( Quelle: DIE WELT 2000)
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