Bundesebene

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  1. Ein entsprechender Gesetzentwurf für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene sei bereits erarbeitet. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)
  2. Geregelt sind Volksentscheide in den Landesverfassungen, auf Bundesebene sind Referenden in Deutschland nicht möglich. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.01.2005)
  3. Und natürlich sind bei diesem extrem rezeptionsorientierten Spiel die Risiken im hessischen Ortsverband geringer als im Landesverband oder gar auf Bundesebene. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2003)
  4. Doch dieser Betrag kann nur auf Bundesebene geändert werden, zum Beispiel per Bundesratsinitiative. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi sagte: 'Es ist schade, daß ein so tüchtiger und kompetenter, wenn auch schwieriger Mann der SPD auf Bundesebene zurücktritt.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Der Ostländerrat des grün-alternativen Jugendbündnisses (GAJB) forderte dagegen, eine Zusammenarbeit mit der PDS auch auf Bundesebene nicht auszuschließen. ( Quelle: TAZ 1997)
  7. Auf Bundesebene habe der neue Vorsitzende die Partei überraschend schnell stabilisiert. ( Quelle: Welt 1995)
  8. Und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wäre damit seinem vermuteten Ziel nähergekommen, den aus seiner Sicht zu liberalen Paragraphen 218 auf Bundesebene zu kippen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Für die knapp 70 000 Beschäftigten bei den landeseigenen Betrieben wie der Stadtreinigung werden die Tariferhöhungen auf Bundesebene übernommen - 2,4 Prozent für 18 Monate. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 18.01.2003)
  10. Die zu schwache Vertretung in der Länderkammer war von der SPD im Bundestagswahlkampf 1998 immer als Argument ins Feld geführt worden, dass eine SPD-FDP-Koalition auf Bundesebene strukturell nicht arbeitsfähig sein würde. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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