Die Demokraten sind zuversichtlich, dass der US Supreme Court sich nicht in das Wahlprivileg eines Einzelstaates einmischen und Bushs Klage an niedere Bundesgerichte abweisen wird.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Das Gesetz zielt darauf ab, Bundesgerichte in den Rechtsstreit einzuschalten, für den bisher allein die staatlichen Gerichte Floridas zuständig waren.
( Quelle: Tagesschau vom 21.03.2005)
Wir haben ähnliches bei den obersten Bundesgerichten: Auch dort gibt es sogenannte Große Senate und - falls die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte divergiert - sogar den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Wir haben ähnliches bei den obersten Bundesgerichten: Auch dort gibt es sogenannte Große Senate und - falls die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte divergiert - sogar den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Hätten die Juristen des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte in Karlsruhe am 30. Juni 1992 nicht die Umwandlung wieder erleichtert, wären mindestens 288 der 749 Mietwohnungen ohne Probleme zu retten gewesen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Das bekämen nicht nur die Bundesgerichte zu spüren, sondern auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Regierung in Washington etwa argumentiert, allein Bundesgerichte seien zuständig.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Diese Entscheidung traf das Bezirksgericht für den District of Columbia in Washington, eines der Bundesgerichte der USA.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.10.2004)
Nach der gefestigten Rechtspr. der obersten Bundesgerichte ist die Einhaltung dieses Übermittlungswegs aber nicht wesentl.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Vor acht Monaten entschied der Gemeinsame Senat der Obersten Bundesgerichte in Karlsruhe, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder zu erleichtern.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)