Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Rückkaufswert von Lebensversicherungen enthält nach Ansicht von Verbraucherschützern ein Schlupfloch für die Versicherer.
( Quelle: Westfalenpost vom 14.10.2005)
Doch laut Rechtsprechung des zuständigen elften Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen sie dann der Bank die noch fällige Darlehenssumme auf einen Schlag zurückzahlen.
( Quelle: Die Welt Online vom 29.09.2004)
Kontakt hat Bruchner auch zu Richtern vom Bankensenat des Bundesgerichtshofs.
( Quelle: Die Zeit (14/2002))
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs reicht die Genomanalyse jedoch vor Gericht als Beweismittel zur Täteridentifizierung allein nicht aus.
( Quelle: Welt 1996)
Monika Böttcher (40), geschiedene Weimar, hatte sich am Freitag gescheut, selbst vor dem zweiten Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zu erscheinen, wo der Vorsitzende Richter Burkhard Jähnke die Aufhebung ihres Freispruchs verkündete.
( Quelle: BILD 1998)
Sie sollen am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
( Quelle: Spiegel Online vom 04.12.2004)
Das entschied der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs in einem Grundsatzbeschluß zur Verwertung von heimlich erlangten Beweisen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Wie viele Verträge davon bei einem Urteil des Bundesgerichtshofs rückabgewickelt werden könnten, müssten die Gerichte prüfen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2001)
Der in Ellwangen geborene Jurist ist der sechste Präsident des Bundesgerichtshofs und zugleich der erste Baden-Württemberger an dessen Spitze.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 195/03) kann der Vermieter auch dann Nachzahlungen aufgrund einer Nebenkostenabrechnung verlangen, wenn die monatliche Vorauszahlungen bei Vertragsabschluss viel zu niedrig festgesetzt wurden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.08.2004)