1. Damit zogen die Verfassungsrichter einen Schlussstrich unter die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und anderer Gerichte. ( Quelle: ZDF Heute vom 29.10.2003）
2. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haushaltsuntreue stellt die "haushaltsrechtlich ungedeckte Mittelverwendung" grundsätzlich einen Schaden dar. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Ohrfeige für die HypoVereinsbank: Immobilienkäufer, die zu Hause zum Kauf einer überteuerten Wohnung überredet wurden, können noch Jahre später den dazugehörigen Kreditvertrag widerrufen. ( Quelle: Die Zeit (16/2002)）
4. Gestern setzten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) der Kampagne in letzter zivilrechtlicher Instanz ein Ende. ( Quelle: Welt 1995）
5. Seine juristische Karriere hatte Dölp 1979 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs begonnen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2002）
6. Die Polizei muß sich den Einsatz sogenannter V-Leute nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht von einem Richter genehmigen lassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Die private Verwendung einer Internetadresse kann nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs das Namensrecht eines gleichnamigen Unternehmens verletzen. ( Quelle: Die Welt 2001）
8. So genannte Schein-Selbstständige haben nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) teilweise dieselben Schutzrechte wie kaufmännische Angestellte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.05.2003）
9. Bejaht ein Gericht die Gültigkeit eines Ehevertrags, muss es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs prüfen, wie der Vertrag im Lichte der aktuellen Lebensverhältnisse des Paares angewendet wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.07.2003）
10. Anlaß zu dem Beschluß war ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach alle seit dem 17. Mai 1990 abgeschlossenen Verträge des Magistrats unwirksam sind. ( Quelle: TAZ 1996）