Zurzeit herrscht wegen eines Urteils des 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs unter Ärzten, Betreuern, Bevollmächtigten und Patienten große Unsicherheit.
( Quelle: Die Welt Online vom 06.11.2004)
Dieses Verfahren ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs in den meisten Fällen rechtens - Und das sogar dann, wenn die wirklichen Kosten doppelt so hoch sind wie die Vorauszahlungs-Beträge.
( Quelle: Die Welt vom 20.08.2005)
Seit dem Jahr 2003 gab es wegen eines Urteils des Bundesgerichtshofs erhebliche Unsicherheit über den juristischen Wert von Patientenverfügungen.
( Quelle: Die Welt vom 26.02.2005)
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs überwiegen dann das Eigentumsrecht des Vermieters und das stimmige Gesamtbild der Gebäudefassade, das durch Parabolantennen erheblich beeinträchtigt werden könne.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.11.2005)
'Diese Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit machen den Antragsteller unwürdig, den Beruf eines Rechtsanwaltes auszuüben', hieß es in dem Beschluß des Bundesgerichtshofs.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
"Grundsätzliche Aspekte" könnten "erst durch einen Spruch des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichtes" geklärt werden, verlautbart der Bundesverband deutscher Banken.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die Aussage des umstrittenen Kronzeugen Siegfried Nonne, der 1992 Andrea Klump und Christoph Seidler schwer belastete, wird vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) offensichtlich nicht für glaubwürdig gehalten.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Das Land Berlin darf die Tariftreue-Erklärung im Straßenbau nach einem Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr verlangen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Bonn/Teheran/Gaza - Der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den iranischen Geheimdienstminister Ali Fallahian hat eine schwere Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Bonn und Teheran ausgelöst.
( Quelle: Welt 1996)
Die Deutsche Post muß Briefmarken in D-Mark und Pfennig nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht mehr gegen Euro-Marken umtauschen.
( Quelle: Die Welt vom 13.10.2005)