Bundesgerichtshofs

  1. Zurzeit herrscht wegen eines Urteils des 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs unter Ärzten, Betreuern, Bevollmächtigten und Patienten große Unsicherheit. ( Quelle: Die Welt Online vom 06.11.2004)
  2. Dieses Verfahren ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs in den meisten Fällen rechtens - Und das sogar dann, wenn die wirklichen Kosten doppelt so hoch sind wie die Vorauszahlungs-Beträge. ( Quelle: Die Welt vom 20.08.2005)
  3. Seit dem Jahr 2003 gab es wegen eines Urteils des Bundesgerichtshofs erhebliche Unsicherheit über den juristischen Wert von Patientenverfügungen. ( Quelle: Die Welt vom 26.02.2005)
  4. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs überwiegen dann das Eigentumsrecht des Vermieters und das stimmige Gesamtbild der Gebäudefassade, das durch Parabolantennen erheblich beeinträchtigt werden könne. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.11.2005)
  5. 'Diese Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit machen den Antragsteller unwürdig, den Beruf eines Rechtsanwaltes auszuüben', hieß es in dem Beschluß des Bundesgerichtshofs. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. "Grundsätzliche Aspekte" könnten "erst durch einen Spruch des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichtes" geklärt werden, verlautbart der Bundesverband deutscher Banken. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  7. Die Aussage des umstrittenen Kronzeugen Siegfried Nonne, der 1992 Andrea Klump und Christoph Seidler schwer belastete, wird vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) offensichtlich nicht für glaubwürdig gehalten. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  8. Das Land Berlin darf die Tariftreue-Erklärung im Straßenbau nach einem Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr verlangen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. Bonn/Teheran/Gaza - Der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den iranischen Geheimdienstminister Ali Fallahian hat eine schwere Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen Bonn und Teheran ausgelöst. ( Quelle: Welt 1996)
  10. Die Deutsche Post muß Briefmarken in D-Mark und Pfennig nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht mehr gegen Euro-Marken umtauschen. ( Quelle: Die Welt vom 13.10.2005)