Bundesgerichtshofs

  1. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt das auch dann, wenn zur Begleichung der Schulden das langjährig genutzte Eigenheim verkauft werden muss (Aktenzeichen: IV ZR 168/01 vom 19. Juni 2002). ( Quelle: Die Welt Online vom 26.07.2002)
  2. Als Angeklagten im Mannesmann-Prozess erwartet den Vorstandssprecher der Deutschen Bank die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 22.12.2005)
  3. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat gegen einen 36jährigen Kurden Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Autobesitzer haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Anspruch darauf, ihren Wagen unversehrt aus der Waschanlage zurück zu erhalten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.12.2004)
  5. Umstritten ist auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1985, die den Chartergesellschaften eine generelle Beförderungspflicht auferlegt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Schill sei - auch im Rahmen des vom Bundesgerichtshofs zugestandenen großzügigen Ermessensspielraums - sehr wohl in der Lage gewesen, die Beschwerden zügig zu bearbeiten und weiterzuleiten. ( Quelle: Die Welt 2001)
  7. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom März 2002 dürfen sich Inline-Skater bislang in der Regel nur auf Gehwegen bewegen. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.04.2004)
  8. Die für dieses Verfahren zuständige Staatsanwaltschaft hatte extra Anklage beim Landgericht statt beim eigentlich zuständigen Amtsgericht erhoben, um so eine Rechtsmittelentscheidung des Bundesgerichtshofs herbeiführen zu können. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. In Auszügen, die in den "Stuttgarter Nachrichten" veröffentlicht wurden, heißt es: "Nach Erlaß des Revisionsurteils des Bundesgerichtshofs vom 15.12.1994 sind meine früheren öffentlichen Äußerungen zum Deckert-Urteil überholt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  10. Rechtlich nicht bindend Trotz solcher Unwägbarkeiten haben Patientenverfügungen seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vor drei Jahren deutlich mehr Gewicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)