Sollte der 5. Strafsenat am 7. März Strobel schuldig sprechen, muß der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs angerufen werden, um zu entscheiden, ob der Stasi-Post-Diebstahl eine Form von Unterschlagung im juristischen Sinne darstellt oder nicht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Vielmehr werden sich die Strafsenate des Bundesgerichtshofs noch über die Rechtsfrage abstimmen - juristisch nüchtern natürlich.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.05.2003)
Wertpapierdepots - Banken und Sparkassen dürfen für die Übertragung von Wertpapieren auf ein anderes Depot nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine zusätzlichen Gebühren verlangen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.12.2004)
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollte man allerdings in diesem Zusammenhang nicht überbewerten.
( Quelle: Die Zeit (30/1998))
Sie sind zumindest bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von der Haft verschont.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Zunächst die Politikersprache: "Der Magistrat unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung und deren Gremien, welche Konsequenzen er aus dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 6. 7.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Doch am späten Abend jenes Tages hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nach einer vielstündigen Vernehmung in Karlsruhe den Haftbefehl gegen den meistgesuchten, vermeintlichen Top-Terroristen aufgehoben – mangels dringenden Tatverdachts.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Sie kollidiere mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der im Fall Mastercard eine verschuldensunabhängige alleinige Haftung des Kunden verneint habe (Az: XI ZR 128/90).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Auf Betreiben des publikumscheuen Multimillionärs ist dort gestern vor dem Fünften Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) einer der spektakulärsten Kriminalfälle des Jahrzehnts neu aufgerollt worden.
( Quelle: Welt 1998)
Reiseveranstalter dürfen die Anmeldung von Schadenersatzansprüchen ihrer Kunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeitlich nicht eng begrenzen.
( Quelle: Die Welt Online vom 14.06.2004)