Rückendeckung erhielten die Stadtwerke kürzlich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der über den Verrechnungszuschlag hinaus sogar eine Verpflichtung der Nutzer zum Bankeinzugsverfahren für zulässig hält.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Bank hatte gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs vor drei Jahren geklagt, in dem entsprechende Klauseln in den Formularverträgen der Banken für unwirksam erklärt wurden.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Mit der am Mittwoch verkündeten Entscheidung, der eine Beschwerde von Prinzessin Caroline von Monaco zu Grunde lag, hoben die Karlsruher Richter ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) teilweise auf.
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Sie gaben einer Verfassungsbeschwerde des früheren Telekom-Chefs Ron Sommer gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom September 2003 statt.
( Quelle: Spiegel Online vom 23.03.2005)
Meyer sprach am Ende der Veranstaltung auch den Spruch des Bundesgerichtshofs (BGH) an, mit dem eine härtere Verurteilung jugendlicher Schläger verlangt worden war.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
In der Person des Präsidenten des Bundesgerichtshofs (BGH), Günter Hirsch, hat sie einen prominenten Unterstützer.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.04.2004)
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München auf, das zugunsten einer Versicherung ergangen war.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das bestätigen mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Für die Immobilien-Geschäfte der ehemaligen Hypo-Bank war die HypoVereinsbank durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs wieder in die Schlagzeilen geraten.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 24.05.2002)
Der Erste Senat bestätigte damit ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 1992.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)