Bundesgerichtshofs

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  1. Erst Ende Oktober war durch Beschluß des Bundesgerichtshofs eine zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung gegen Deckert wegen Leugnung des Holocausts auf einer öffentlichen Veranstaltung im Jahre 1991 rechtskräftig geworden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. ( Quelle: Abendblatt vom 04.02.2004)
  3. Nach einem verkündeten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe erhalten ehemalige Hausfrauen mehr Unterhalt, wenn sie nach der Scheidung eine Arbeit aufnehmen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Die Feststellungen der Kammer zur Schuldfähigkeit sind nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht ausreichend gewesen, teilte das Landgericht Flensburg am Mittwoch mit. ( Quelle: Die Welt Online vom 17.06.2004)
  5. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Ausgang dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine Blockadeaktion vor dem Sondermunitionslager Großengstingen. ( Quelle: TAZ 1988)
  7. In dem von Ihnen erwähnten Gespräch hat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine große Rolle gespielt, wonach mit "Pflichtwidrigkeit" nicht irgendein Verstoß gegen irgendein Gesetz gemeint sein kann. ( Quelle: Die Zeit (29/2004))
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