Erst Ende Oktober war durch Beschluß des Bundesgerichtshofs eine zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung gegen Deckert wegen Leugnung des Holocausts auf einer öffentlichen Veranstaltung im Jahre 1991 rechtskräftig geworden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor.
( Quelle: Abendblatt vom 04.02.2004)
Nach einem verkündeten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe erhalten ehemalige Hausfrauen mehr Unterhalt, wenn sie nach der Scheidung eine Arbeit aufnehmen.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die Feststellungen der Kammer zur Schuldfähigkeit sind nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht ausreichend gewesen, teilte das Landgericht Flensburg am Mittwoch mit.
( Quelle: Die Welt Online vom 17.06.2004)
Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Ausgang dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war eine Blockadeaktion vor dem Sondermunitionslager Großengstingen.
( Quelle: TAZ 1988)
In dem von Ihnen erwähnten Gespräch hat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine große Rolle gespielt, wonach mit "Pflichtwidrigkeit" nicht irgendein Verstoß gegen irgendein Gesetz gemeint sein kann.
( Quelle: Die Zeit (29/2004))