1. Der Justizminister hatte dazu unlängst klargestellt, das Bundesgesetz setze "eindeutig" auf die freiwillige Mitwirkungsbereitschaft der Schwangeren. ( Quelle: Welt 1996）
2. Seit Jahren fordern Gewerkschafter, Wissenschaftler und Ökonomen ein Bundesgesetz, das all diese Fragen regeln soll. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.02.2004）
3. Eine Gesetzesänderung war hier nötig geworden, weil ein 1991 in Kraft getretenes Bundesgesetz die neuen Zuständigkeiten vorschreibt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
4. Nach jüngsten positiven Signalen der CDU-geführten Bundesländer könne ein entsprechendes Bundesgesetz nun zügig auf den Weg gebracht werden, hieß es am Dienstag aus dem Sozialministerium in Berlin. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.10.2004）
5. Dabei ist wiederum strittig, ob es ein Bundesgesetz geben soll oder ein eigenes Regelungssystem der Länder. ( Quelle: Tagesschau Online vom 15.10.2004）
6. Dieser kann nur durch ein Bundesgesetz aufgehoben werden - und ich hoffe nicht, dass der Bundestag so geschichtsvergessen ist, einem solchen Gesetz zuzustimmen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 05.11.2004）
7. Die Anteile werden durch Bundesgesetz festgelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.07.2003）
8. "Unsere Hilfeleistung beruht auf dem christlichen Gedanken der Nächstenliebe - verstößt aber gegen Bundesgesetz", sagte Mörtter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Grundlage für die Klage in den USA ist das amerikanische "Bundesgesetz zur Bekämpfung gewerbsmäßiger Gangster". ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Das 1992 verabschiedete Bundesgesetz, das die Erben von Bodenrefom-Land entschädigungslos enteignet hat, ist nach seinem Urteil ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.01.2004）