1. Mit dem Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb und der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen stünden genügend Instrumente zur Verfügung, um gegen mögliche Mißbräuche bei Ausverkaufsveranstaltungen vorzugehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Darüber hinaus enthält das Gesetz jetzt in Artikel 3 eine "Entsperrungs-Klausel", wonach durch dieses Bundesgesetz das Länderrecht unberührt bleibt. ( Quelle: TAZ 1988）
3. Dafür müsste allerdings ein Bundesgesetz, das dritte SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, vom Bundestag verabschiedet werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Das Bundesgesetz zur Pflegeversicherung beziehe sich inhaltlich auf die Feiertagsfestsetzung. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Regierungssprecher Dieter Vogel wies am Freitag darauf hin, daß die Bundesländer ein Bundesgesetz nicht alleine ändern könnten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
6. Denn das neue Bundesgesetz für Untersuchungsausschüsse vom Juni 2001, das aber erst für neu einberufene Ausschüsse gilt, erwähne die Vereidigung als Beweiserhebungsmittel nicht mehr. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.11.2001）
7. Den Zustand in der rot-schwarzen Koalition in Brandenburg bezeichnete der Politiker angesichts der am kommenden Freitag anstehenden Entscheidung über das rot-grüne Bundesgesetz im Bundesrat als angespannt. ( Quelle: ）
8. Das in Arizona verabschiedete Bundesgesetz erlaubt sogar die Gabe von Heroin und LSD, wenn zwei Ärzte dies empfohlen haben. ( Quelle: Welt 1997）
9. Schon vor der Sommerpause könnte ein Bundesgesetz verabschiedet sein, sagte Becker. ( Quelle: ZDF Heute vom 11.02.2004）
10. Die Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter wurde per Bundesgesetz in den Jahren 1998 und 2002 verschärft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2004）