Allein für die durch Bundesgesetz festgelegten DDR-Rentenzahlungen würde ihre Verwaltung 140 Millionen Euro ausgeben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.02.2002)
Zentraler Streitpunkt in dem Normenkontrollverfahren war, ob das Gaststättengesetz als Sonderrecht das Bundesgesetz aushebelt.
( Quelle: )
Damit kommt der Vollzug des Bundesgesetz ins Stocken.
( Quelle: Die Welt 2001)
Anfang des Jahres versuchte der Kongreß dem Klagegeschäft per Bundesgesetz Einhalt zu gebieten - gegen das Veto von Präsident Clinton, dem Lerach schon so manche Spende zugesteckt hat.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Anträge können laut Bundesgesetz von Haushalten mit geringem Einkommen gestellt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.04.2001)
Durch die geplante flächendeckende Einführung der Lohnkostenzuschüsse per Bundesgesetz würde die tarifpolitische Verantwortung für den Niedriglohnsektor künftig "dem Staat auferlegt", sagte Rexrodt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Wenn sie mit dem Bundesgesetz nicht zufrieden sei, solle sie dieses durch eine Normenkontrollklage in Karlsruhe überprüfen lassen.
( Quelle: Welt 1996)
Das regelt ein Bundesgesetz.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.07.2004)
Die Protestanten hatten der Staatsregierung empfohlen, auf die Begründungspflicht bei der Beratung zu verzichten, auch wenn sie sich aus dem Bundesgesetz ableiten lasse.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Nach dem Bundesgesetz „wählen“ die Elektoren der 50 US-Staaten, nicht die amerikanischen Bürger den Präsidenten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)