Bundesgesetz

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  1. Allein für die durch Bundesgesetz festgelegten DDR-Rentenzahlungen würde ihre Verwaltung 140 Millionen Euro ausgeben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.02.2002)
  2. Zentraler Streitpunkt in dem Normenkontrollverfahren war, ob das Gaststättengesetz als Sonderrecht das Bundesgesetz aushebelt. ( Quelle: )
  3. Damit kommt der Vollzug des Bundesgesetz ins Stocken. ( Quelle: Die Welt 2001)
  4. Anfang des Jahres versuchte der Kongreß dem Klagegeschäft per Bundesgesetz Einhalt zu gebieten - gegen das Veto von Präsident Clinton, dem Lerach schon so manche Spende zugesteckt hat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Anträge können laut Bundesgesetz von Haushalten mit geringem Einkommen gestellt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.04.2001)
  6. Durch die geplante flächendeckende Einführung der Lohnkostenzuschüsse per Bundesgesetz würde die tarifpolitische Verantwortung für den Niedriglohnsektor künftig "dem Staat auferlegt", sagte Rexrodt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Wenn sie mit dem Bundesgesetz nicht zufrieden sei, solle sie dieses durch eine Normenkontrollklage in Karlsruhe überprüfen lassen. ( Quelle: Welt 1996)
  8. Das regelt ein Bundesgesetz. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.07.2004)
  9. Die Protestanten hatten der Staatsregierung empfohlen, auf die Begründungspflicht bei der Beratung zu verzichten, auch wenn sie sich aus dem Bundesgesetz ableiten lasse. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Nach dem Bundesgesetz „wählen“ die Elektoren der 50 US-Staaten, nicht die amerikanischen Bürger den Präsidenten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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