1. Der Oppositionsführer ließ im übrigen keinen Zweifel daran, daß das vom Bundestag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedete Jahressteuergesetz 'so nicht' ins Bundesgesetzblatt kommen werde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Nach dem Rechtsgrundsatz der 'formellen Publizität' könne vom Moment der Verkündung im Bundesgesetzblatt an vorausgesetzt werden, daß gesetzliche Regelungen bekannt seien. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Die Verordnung trat nach Ministeriumsangaben am Freitag in Kraft und wird im Bundesgesetzblatt an diesem Samstag bekannt gegeben. ( Quelle: n-tv.de vom 24.07.2005）
4. Bis Ende 2004 muss der Reparaturauftrag aus Karlsruhe umgesetzt sein, das neue Gesetz also im Bundesgesetzblatt stehen. ( Quelle: ）
5. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist es rechtskräftig. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
6. Mit anderen Worten: Bevor sich dieses Modell im Bundesgesetzblatt wiederfindet, ist noch eine ganze Reihe von technischen und politischen Hürden zu nehmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Die Industrie hatte bislang mit immer wieder neuen Klagen verhindert, dass die Bundesregierung die sinkenden Mehrweg-Quoten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.03.2002）
8. Diesmal muss - die Partei regiert, und die Probleme drängen in ungeheurer Weise - die Diskussion in wenigen Monaten geführt werden und ihr Ergebnis den Weg nicht nur ins Programm, sondern ins Bundesgesetzblatt finden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2003）
9. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) signalisierte, die Veröffentlichung des ersehnten Neuwahl-Beschlusses im Bundesgesetzblatt umgehend in die Wege leiten zu können. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.07.2005）
10. Karlsruhe, 12. Juli - In der heißesten Stadt Deutschlands, wo Oberrheingraben, Windstille und vulkanischer Untergrund zusammenwirken, stehen 16 Verfassungsrichter vor einer Grundsatzentscheidung: Wie kürzt man 'Bundesgesetzblatt' ab? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）