Bundesgesetzen

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  1. Sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, von Bundesgesetzen abzuweichen, also eine Art Experimentierklausel? ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.06.2005)
  2. Neu im Grundgesetz wird auch die Möglichkeit geschaffen, dass die Länder von Bundesgesetzen abweichen können. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 09.11.2005)
  3. Neue Zustimmungsrechte erhält die Länderkammer aber bei Bundesgesetzen mit erheblichen Kostenfolgen für die Länder. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2005)
  4. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind derzeit in hundert verschiedenen Bundesgesetzen zu finden, in Bund und Ländern sind es insgesamt tausend Normen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2001)
  5. Ihnen zufolge müssen die Länder zu Bundesgesetzen Ja sagen, wenn sie ihnen bestimmte Verwaltungsverfahren bei der Umsetzung der Regelungen vorschreiben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.12.2004)
  6. Die Ausfertigung von Bundesgesetzen zählt zu den Aufgaben des Bundespräsidenten. ( Quelle: Die Welt Online vom 21.06.2002)
  7. Zwar will der Bund ermöglichen, dass künftig die Entscheidungen der Länderparlamente in bestimmten Fällen von Bundesgesetzen abweichen können. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.05.2003)
  8. Den ostdeutschen Ländern müsse es erlaubt werden, im Planungsrecht zeitlich begrenzt von Bundesgesetzen abweichen zu können. ( Quelle: Abendblatt vom 18.08.2004)
  9. Die Länder wollen auf bestimmten Feldern nach eigenen Vorstellungen von Bundesgesetzen abweichen dürfen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.05.2003)
  10. Im Grundgesetz steht, daß die Länderkammer bei Bundesgesetzen nur ein Einspruchsrecht hat. ( Quelle: Welt 1996)
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