Sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, von Bundesgesetzen abzuweichen, also eine Art Experimentierklausel?
( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.06.2005)
Neu im Grundgesetz wird auch die Möglichkeit geschaffen, dass die Länder von Bundesgesetzen abweichen können.
( Quelle: Aachener Zeitung vom 09.11.2005)
Neue Zustimmungsrechte erhält die Länderkammer aber bei Bundesgesetzen mit erheblichen Kostenfolgen für die Länder.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2005)
Die Bestimmungen zum Datenschutz sind derzeit in hundert verschiedenen Bundesgesetzen zu finden, in Bund und Ländern sind es insgesamt tausend Normen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2001)
Ihnen zufolge müssen die Länder zu Bundesgesetzen Ja sagen, wenn sie ihnen bestimmte Verwaltungsverfahren bei der Umsetzung der Regelungen vorschreiben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.12.2004)
Die Ausfertigung von Bundesgesetzen zählt zu den Aufgaben des Bundespräsidenten.
( Quelle: Die Welt Online vom 21.06.2002)
Zwar will der Bund ermöglichen, dass künftig die Entscheidungen der Länderparlamente in bestimmten Fällen von Bundesgesetzen abweichen können.
( Quelle: Tagesspiegel vom 28.05.2003)
Den ostdeutschen Ländern müsse es erlaubt werden, im Planungsrecht zeitlich begrenzt von Bundesgesetzen abweichen zu können.
( Quelle: Abendblatt vom 18.08.2004)
Die Länder wollen auf bestimmten Feldern nach eigenen Vorstellungen von Bundesgesetzen abweichen dürfen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.05.2003)
Im Grundgesetz steht, daß die Länderkammer bei Bundesgesetzen nur ein Einspruchsrecht hat.
( Quelle: Welt 1996)