1. Eine entsprechende Durchführungsverordnung des Bundesgesetzes ist am Freitag beschlossen worden. ( Quelle: Die Welt 2001）
2. Das Nähere, insbesondere über die Abgeordneten- und Altersentschädigung sowie die Amtsausstattung wird durch Bundesgesetz oder aufgrund eines Bundesgesetzes geregelt. ( Quelle: Die Zeit 1995）
3. Mieter haben auf Grund des Bundesgesetzes Vorkaufsrecht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
4. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern, die zum Teil Geschwindigkeitsbeschränkungen vorsahen, werden mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes unwirksam. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Dem Senatsausschuss geht es um nicht mehr und nicht weniger, als über die Notwendigkeit eines Bundesgesetzes gegen Spam zu entscheiden. ( Quelle: Spiegel Online vom 28.05.2003）
6. Allerdings handeln wir heute auf der Grundlage eines Bundesgesetzes, das 1993 erst im Entwurf vorlag. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
7. In der Begründung heißt es, die Europäische Menschenrechtskonvention habe den Rang eines Bundesgesetzes, nicht aber den von Verfassungsrecht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.10.2004）
8. Im anhaltenden Streit um die neuen bayerischen Sondergesetze zum Schwangerschaftsabbruch haben die Grünen Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig aufgefordert, Bayern zur Einhaltung des Bundesgesetzes zur Abtreibung zu zwingen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
9. Zumindest ein Punkt des geplanten Bundesgesetzes für den laufenden Etat ist noch heftig umstritten: Die Regierung hat sich mit Ländern und Gemeinden darauf festgelegt, deren EU-Beitrittskosten mit einer erweiterten 'Kommunalabgabe' kompensieren zu wollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Auf Basis der Untersuchungen einer Kommission konnte nur der Entwurf des Bundesgesetzes über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen erarbeitet werden. ( Quelle: Welt 1998）