1. Bayern fühlt sich befugt, den Bundesgesetzgeber im Namen der Ungeborenen zu korrigieren: Ärzte sollen geschurigelt, Frauen gezwungen werden, ihre Gründe für eine Abtreibung zu nennen. ( Quelle: Die Zeit 1996）
2. Dies betreffe möglicherweise auch schon das Maßstäbegesetz, das Karlsruhe vor einer Woche für 2003 und damit vor der Neuregelung des tatsächlichen Finanzausgleichs 2005 vom Bundesgesetzgeber verlangt hat. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
3. "Was uns vom Bundesgesetzgeber nun zugemutet werden soll, ist nicht nur unrealistisch, sondern gefährdet auch gesundheitspolitisch sinnvolle Aktivitäten.". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
4. Denn es handelt sich durchweg um öffentliche Leistungen, die weder vom Bundesgesetzgeber noch durch die Landesverfassung zwingend vorgeschrieben sind. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.11.2003）
5. Der Bundesgesetzgeber aber hat in diesem Gesetz die Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen für Beamte (Art. 1) und Richter (Art. 3) bewußt unterschiedlich geregelt, wie sich aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt: ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Tatsächlich präzisiert der Münchner Gesetzentwurf die Bestimmungen zur Konfliktberatung genau an jener Stelle, an der sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgesetzgeber eine Interpretationslücke gelassen haben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
7. Auch wenn der Bundesgesetzgeber die geforderte Umkehr der Beweislast bedauerlicherweise nicht zugelassen habe, sei es Baden-Württemberg mit einem besonderen Verfahren gelungen, erfolgreich an kriminell erwirtschaftete Gelder heranzukommen. ( Quelle: Welt 1998）
8. Damit hat der Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, landeseigentüml. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
9. Der Bundesgesetzgeber habe dazu bisher noch keine verfassungspolitische Entscheidung getroffen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Dass lebenslängliche Haft nach 15 Jahren überprüft werden muss, hat der Bundesgesetzgeber 1981 festgeschrieben, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf Resozialisierung auch bei lebenslanger Haft eingefordert hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.11.2002）