Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig

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  1. NS-UNRECHT: Die SPD hat Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) aufgefordert, endlich das versprochene Gesetz über die Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen vorzulegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Auf ein entsprechendes Register haben sich Verkehrsminister Matthias Wissmann und Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig grundsätzlich geeinigt, ohne ein Datum festzulegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Waigels neuer Kollege, Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig, hat inzwischen zugesichert, eine Rückgabelösung anzustreben. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Mit diesen Worten begründete Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) gestern die Berufung einer Expertenkommission, die bis zum Ende kommenden Jahres Vorschläge für eine Entlastung des höchsten deutschen Gerichts erarbeiten soll. ( Quelle: Welt 1996)
  5. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) erklärt, es gebe möglicherweise "mafiöse Strukturen". ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  6. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hat eine weitere Entlastung der Justiz gefordert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Im anhaltenden Streit um die neuen bayerischen Sondergesetze zum Schwangerschaftsabbruch haben die Grünen Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig aufgefordert, Bayern zur Einhaltung des Bundesgesetzes zur Abtreibung zu zwingen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  8. EINWEISUNG: Nicht nur Jugendliche, sondern auch kriminelle Kinder sollen nach einem Vorschlag von Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) künftig von einem Gericht in ein Erziehungsheim eingewiesen werden können. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sagte: "Die Bürger erwarten, daß Freiheit und Eigentum vernünftig geschützt werden." ( Quelle: Welt 1998)
  10. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), seine Partei, die Grünen und weite Teile der SPD hatten eine Ergänzung in der Strafprozeßordnung gefordert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
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