Nach Schilys Worten hat Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) angekündigt, er werde bis Mitte September Entwürfe für die Begleitgesetze Änderungen der Strafprozeßordnung, der Zollgesetze und der Bestimmungen gegen die Geldwäsche vorlegen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig sagt, mit der bayerischen Regelung werde die "Mitwirkungsbereitschaft" der Schwangeren erzwungen, weil ohne Beratungsschein der Abbruch strafbar sei.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die Gegenmeinung, die vor allem Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig vertritt, stützt ihre Forderung nach Schaffung einer spezialgesetzlichen Grundlage vornehmlich auf das 1984 im Volkszählungsurteil konstruierte "informationelle Selbstbestimmungsrecht".
( Quelle: Welt 1998)
Der Vorschlag stieß aber bei Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) nicht auf Zustimmung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) mahnt Reformen an: "Im 21. Jahrhundert muß es möglich sein, Registerauszüge über das Internet einzuholen.
( Quelle: BILD 1998)
Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) zu BILD: "Wenn die Erfahrungen der anderen Länder dafür sprechen, halte ich die Einführung des elektronischen Hausarrestes auch in Deutschland für denkbar."
( Quelle: BILD 1997)