Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig

  1. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig: ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Nach Schilys Worten hat Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) angekündigt, er werde bis Mitte September Entwürfe für die Begleitgesetze Änderungen der Strafprozeßordnung, der Zollgesetze und der Bestimmungen gegen die Geldwäsche vorlegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig sagt, mit der bayerischen Regelung werde die "Mitwirkungsbereitschaft" der Schwangeren erzwungen, weil ohne Beratungsschein der Abbruch strafbar sei. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Die Gegenmeinung, die vor allem Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig vertritt, stützt ihre Forderung nach Schaffung einer spezialgesetzlichen Grundlage vornehmlich auf das 1984 im Volkszählungsurteil konstruierte "informationelle Selbstbestimmungsrecht". ( Quelle: Welt 1998)
  5. Der Vorschlag stieß aber bei Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) nicht auf Zustimmung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  6. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) mahnt Reformen an: "Im 21. Jahrhundert muß es möglich sein, Registerauszüge über das Internet einzuholen. ( Quelle: BILD 1998)
  7. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) zu BILD: "Wenn die Erfahrungen der anderen Länder dafür sprechen, halte ich die Einführung des elektronischen Hausarrestes auch in Deutschland für denkbar." ( Quelle: BILD 1997)