Nach Schilys Worten hat Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) angekündigt, er werde bis Mitte September Entwürfe für die Begleitgesetze Änderungen der Strafprozeßordnung, der Zollgesetze und der Bestimmungen gegen die Geldwäsche vorlegen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Bettina Nutz im Gespräch mit Hans-Jochen Vogel, ehemaliger SPD-Vorsitzender und von 1974 bis 1981 Bundesjustizminister.
( Quelle: Die Zeit (04/2001))
Daraufhin konterte der CDU/CSU-Wohnungsexperte Dietmar Kansy, der für das Vorhaben federführende Bundesjustizminister Schmidt-Jorzig (FDP) habe sich des Themas "etwas spät angenommen".
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hat eine weitere Entlastung der Justiz gefordert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Dagegen betonte Waigel: 'Der Bundesjustizminister liegt mit seiner Rechtsauffassung schlicht daneben.'
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Im anhaltenden Streit um die neuen bayerischen Sondergesetze zum Schwangerschaftsabbruch haben die Grünen Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig aufgefordert, Bayern zur Einhaltung des Bundesgesetzes zur Abtreibung zu zwingen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Heute hat das Landgericht Augsburg den damaligen Bundesjustizminister Klaus Kinkel als Zeugen angehört.
( Quelle: Tagesspiegel vom 27.07.2005)
EINWEISUNG: Nicht nur Jugendliche, sondern auch kriminelle Kinder sollen nach einem Vorschlag von Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) künftig von einem Gericht in ein Erziehungsheim eingewiesen werden können.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) sagte: "Die Bürger erwarten, daß Freiheit und Eigentum vernünftig geschützt werden."
( Quelle: Welt 1998)
Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), seine Partei, die Grünen und weite Teile der SPD hatten eine Ergänzung in der Strafprozeßordnung gefordert.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)