Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

  1. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält ein zusätzliches, zentrales Strafregister innerhalb Europas für überflüssig und unpraktikabel. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.07.2004)
  2. Einen Gesetzesentwurf, den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im August dieses Jahres dem Kabinett vorgelegt und der einen Straftatbestand der "Nachstellung" vorgesehen hat, lehnte der Bundesrat am 23. 9. als "völlig unzureichend" ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.11.2005)
  3. Nach Protesten von allen Seiten will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den so genannten großen Lauschangriff auf Ärzte und Journalisten nun doch nicht ermöglichen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.09.2004)
  4. Er wies Kritik von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zurück, im Münchner Fall seien die bestehenden Gesetze nicht ausreichend angewendet worden. ( Quelle: Die Welt vom 23.02.2005)
  5. Mit diesen Zielen ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gerade dabei, das Unterhaltsrecht zu reformieren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.11.2004)
  6. Nach Auffassung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) können sich die Frankfurter Polizisten, die dem mutmaßlichen Mörder von Jakob Gewalt angedroht hatten, auf das Strafgesetzbuch berufen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.02.2003)
  7. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, dass illegale Beschäftigung in Privathaushalten weiter als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat geahndet werde. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.01.2004)
  8. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kündigte rasche Beratungen mit den Ländern an. ( Quelle: Tagesschau Online vom 11.02.2004)
  9. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mahnte in der Leipziger Volkszeitung "die völlige Aufklärung der erhobenen Vorwürfe" an. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.12.2005)
  10. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries appellierte an den Unions-dominierten Bundesrat, das Inkrafttreten des Gesetzes nicht durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzögern. ( Quelle: Tagesschau Online vom 19.06.2004)