Die Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen an Italien im Fall Öcalan müssen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) treffen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Einem von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwurf zufolge sollen beispielsweise nur noch im Falle von Verdunkelungsgefahr Schriftverkehr und Telefonate von Untersuchungshäftlingen überwacht werden.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erteilte der Forderung eine Absage, aber auch Generalbundesanwalt Kay Nehm will ein politischer Beamter bleiben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.09.2003)
Wenn die Bundesjustizministerin nicht endlich tätig werde, "droht in den deutschen Justizvollzugsanstalten ab Anfang nächsten Jahres das Chaos eines gesetzlosen Zustandes".
( Quelle: DIE WELT 2000)
Diesen Forderungen erteilte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) eine deutliche Absage.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) machte bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg deutlich, dass sie im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf europäische Unterstützung setzt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.01.2005)
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat dem SPD-Vorstand gestern eine Reihe von Thesen vorgelegt, um die direkten Mitwirkungsrechte der Bürger an politischen Entscheidungen zu stärken.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat bei Italiens Regierung wegen des Vertriebs von Weinflaschen mit Porträts von Adolf Hitler und Nazi-Parolen durch eine italienische Firma protestiert.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.09.2003)
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger führt die bayerische FDP als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf.
( Quelle: Frankenpost vom 24.07.2005)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat der Wirtschaft eine Frist bis Sommer 2005 gesetzt, den Forderungen des Corporate-Governance-Kodex freiwillig nachzukommen und die Vorstandsgehälter offen zu legen.
( Quelle: Die Welt Online vom 04.08.2004)