Deshalb würden die Regierungsfraktionen nach den Worten Schäubles schon am 4. März. nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts. die Einbringung der Gesetze auf der Grundlage des "Föderalen Konsolidierungsprogramms" beschließen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Dabei sollen die Weichen gestellt werden für die Sitzung des Bundeskabinetts am 13.August, auf der auch über die Gemeindefinanzreform entschieden wird.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2003)
Nach dem Erfolg der ersten deutschen Emission dieser Art war der Beschluss des Bundeskabinetts vom Ende Oktober, weitere Goldstücke prägen zu lassen, für Insider letztlich keine Überraschung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.12.2001)
Bötsch könnte nun versuchen, das Veto des Rats mit einem Beschluß des Bundeskabinetts zu korrigieren.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Zu der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geleiteten Sitzung des Parteipräsidiums waren am Sonntagnachmittag auch alle sozialdemokratischen Mitglieder des Bundeskabinetts sowie die SPD-Ministerpräsidenten eingeladen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Töpfer äußerte sich nach einer Sitzung des Bundeskabinetts, in der die Verhandlungsleitlinen für die von Kanzler Kohl angeführte bundesdeutsche Rio-Delegation gebilligt wurden.
( Quelle: TAZ 1992)
Den Medienbericht wurde vom Bundespresseamt zusammen mit den Ministerien für Wissenschaft und Inneres erarbeitet und nach dem Beschluß des Bundeskabinetts wird er dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet.
( Quelle: Spektrum der Wissenschaft 1998)
Er schlägt dem Bundespräsidenten die Kandidaten für die Ministerämter, und damit die Mitglieder des Bundeskabinetts, vor.
( Quelle: ZDF Heute vom 18.10.2002)
Staudacher, der als Amtschef an Sitzungen des Bundeskabinetts teilnimmt, bietet als Bonn-Profi die Gewähr, daß es zwischen Präsidial- und Kanzleramt nicht knirscht.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Die Expo sei eine Veranstaltung, "die gewollt ist und deren Erfolg gewollt ist", sagte Heye im Anschluss an die Sitzung des Bundeskabinetts auf dem Weltausstellungsgelände.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)