Unabhängig davon wollen die SPD-regierten Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Januar eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundesrat starten.
( Quelle: ZDF Heute vom 12.12.2002)
Von den Investitionsbeträgen flossen rund 60 % in die neuen Bundesländer.
( Quelle: Jahresbericht der Bundesregierung 1995)
Das sehen offenbar auch die SPD-Verkehrsexperten der Bundesländer so.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.09.2003)
"Die zuständigen Wirtschaftsminister der anderen Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, der hessischen Initiative zu folgen und die Strompreiserhöhungen nicht zu genehmigen", forderte Edda Müller, Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.12.2005)
Im Streit um die Kultusministerkonferenz (KMK) bewegt sich Niedersachsen wieder auf die anderen 15 Bundesländer zu.
( Quelle: ZDF Heute vom 17.10.2004)
Zahlreiche Bundesländer machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern beim Kindergeld zu ihren Gunsten verändert wird.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.05.2001)
Das Urteil erzwinge eine Kooperation der Bundesländer, "um ,Wanderungsbewegungen' zu kostenfreien Hochschulstudiengängen zu verhindern", sagte Verdi-Bildungsexperte Walter Lochmann.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.01.2005)
Trotz des umstrittenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wollen die meisten Bundesländer mit Gleichstellungsgesetzen an ihren Regelungen festhalten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die SPD und die Bundesländer seien bereit, an einer solchen Gemeinschaftsaufgabe mitzuwirken, doch gehe die Bildung einer konzertierten Aktion "ohne die Bundestagsmehrheit und deren Willen nicht".
( Quelle: Welt 1996)
So hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer die Kürzung der steuerlichen Pendlerpauschale kritisiert, weil sie besonders Ostdeutsche treffe, die zur Arbeit in die alten Bundesländer fahren.
( Quelle: Die Welt vom 20.07.2005)