Bundesministergesetz

  1. Die Höhe der Amtsbezüge müsse klar und deutlich im Bundesministergesetz genannt werden. ( Quelle: Tagesschau vom 19.11.2005)
  2. Der Bundestag beschloß am Donnerstag abend mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ein neues Bundesministergesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Weder das Grundgesetz noch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) (58) enthält einen Katalog von Gründen, die zum Rücktritt eines Bundesministers führen müssen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)