Die Bundesregierung wagt allenfalls Modellversuche.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.11.2001)
Die Koalitionäre betonten am Montag mit Nachdruck, die Ökosteuer zum 1. Januar nächsten Jahres einführen zu wollen, weil die Bundesregierung mit deren Aufkommen die Rentenversicherungsbeiträge 1999 um 0,8 Prozent senken will.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Die Bundesregierung kann laut Beschluss des Bundestages maximal 1800 Soldaten für diesen größten Einsatz in der Geschichte der Bundesmarine abstellen, der nach den Anschlägen vom 11. September beschlossen worden war.
( Quelle: Spiegel Online vom 22.04.2002)
Dennoch dürfe sich die Bundesregierung mit den aktuellen Plänen nicht beschränken, meint Horn.
( Quelle: Tagesspiegel vom 13.01.2002)
Für ehemalige DDR-Vertragsarbeiter hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, ein dauerhaftes Bleiberecht gefordert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Der derzeitige Entwurf der Bundesregierung ist nicht begründet und spiegelt nicht den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion wider.
( Quelle: OTS-Newsticker)
Mein schwerster Vorwurf an die Adresse der Bundesregierung ist nicht, dass die das alles nicht können; dass das sprunghafte Flickschusterei ist, heute so, morgen so.
( Quelle: Tagesspiegel vom 11.06.2003)
Das Gutachten bestätige, daß die wirtschaftspolitische Linie der Bundesregierung der einzig erfolgversprechende Weg zur dauerhaften Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungschancen sei.
( Quelle: Welt 1996)
Der Haushalts-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, signalisierte die Bereitschaftschaft der rot-grünen Bundesregierung, einen Hauptstadt-Pakt zu schließen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.09.2001)
Für diesen Standpunkt, der zu 99 Prozent von der jugoslawischen Bundesregierung geteilt werde, wolle er "kämpfen".
( Quelle: Welt 1999)