Diese Bestimmung soll auch dann gelten, wenn der Maastrichter Vertrag nicht in Kraft tritt und die Bundesregierung mit den anderen EG-Mitgliedsstaaten neue Vereinbarungen treffen müßte.
( Quelle: TAZ 1992)
Positiv bewertet der Notenbanker die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Kinkel erklärte am Wochenende in Bonn, die Bundesregierung nehme die Regierung in Teheran beim Wort.
( Quelle: Welt 1997)
Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz- Jacobsen, hat sich in Ankara schockiert über Folter und das Verschwinden von Menschen in der Türkei gezeigt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Peter Hartz hatte sie erfunden, zusammen mit dem nach ihm benannten Konzept, mit dem die Bundesregierung die Krise der Wirtschaft überwinden wollte.
( Quelle: Netzeitung vom 22.01.2003)
In dem Streit geht es um die Verhandlungen mit der Bundesregierung über den Aufbau im Osten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Die Bundesregierung macht es der Anlage gleich - sie schweigt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Befürchten Sie, dass Positionen der Gewerkschaften von der Bundesregierung nicht mehr in dem Maße berücksichtigt werden wie bisher?
( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.02.2003)
Weil die Zahl der Arbeitslosen beispielsweise in Brandenburg höher sei als von der Bundesregierung veranschlagt, hätten Arbeitsförderungsmaßnahmen bereits im ersten Halbjahr eingeschränkt werden müssen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
SZ: Also wird es auch keinen Handel geben nach dem Prinzip: Die Unionsländer machen bei der Steuerreform mit, wenn die Bundesregierung sich auf ihre Forderungen, etwa die Lockerung des Kündigungsschutzes, einlässt?
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.12.2003)