Rechtlich sehe die Bundesregierung in der Ausreise Honeckers einen Verstoß gegen den Vertrag über die vorläufige Stationierung der sowjetischen Truppen, sagte Regierungssprecher Vogel.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Die 33 Professoren des Beirats empfehlen der Bundesregierung, bei den Verhandlungen über das EU-Reformprogramm Agenda 2000 auf eine grundlegende Neuordnung der Ausgabenprogramme zu dringen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Da das höchste deutsche Gericht schon in den 80er Jahren zweimal in diesem Sinne geurteilt hatte, ohne dass die damalige unionsgeführte Bundesregierung dem folgte, setzten die Richter diesmal eine Frist.
( Quelle: Die Welt Online vom 29.04.2004)
Nach der Einheit erkor die Bundesregierung Schinkels Neue Wache zur Zentralen Gedenkstätte.
( Quelle: Welt 1996)
Auch die britische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen aufgefordert, einen eigenen Kandidaten zu benennen.
( Quelle: Handelsblatt vom 02.11.2005)
Außerdem will die Bundesregierung die Rückstellungen in den Tariffonds von der Steuer befreien.
( Quelle: )
Der Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Franz ist Leiter des Forschungszentrums CILE und zudem einer der 'Fünf Weisen', die die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen beraten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Bundesregierung will das Insolvenzrecht zu Gunsten der Finanzämter und Sozialversicherungsträger ändern.
( Quelle: Die Welt vom 11.08.2005)
Nicht müde werden die Berliner Forscher, den anhaltenden Rückgang beim privaten Verbrauch zu betonen, zu hohe Zinsen zu beklagen, die hohe Arbeitslosigkeit und den rigiden Sparkurs der Bundesregierung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Dass die neue Bundesregierung aus CDU und SPD dazu freiwillig bereit ist, daran glaubt im Senat allerdings niemand.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.11.2005)