Bundesregierung

  1. Für SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler zeigt die Lage auf dem Lehrstellenmarkt Ost ein "völliges Versagen der Bundesregierung" in den neuen Ländern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Die Bundesregierung werde daher die Entwicklung beobachten und in zwei Jahren einen Bericht vorlegen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrheitlich der Vorlage der Bundesregierung zugestimmt, wonach die Kosten von etwa 2,3 Milliarden Mark für die nächsten zehn bis 15 Jahre aus den Rentenkassen bezahlt werden sollen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Richard Motsch als Rechtsbeistand der Bundesregierung betont, dass die Enteignungen durch die Sowjets zwischen 1945 und 1949 im 1990 mit den Siegermächten abgeschlossenen Zwei-plus-vier-Vertrag als endgültig festgeschrieben worden seien. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.01.2004)
  5. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Bundesregierung abermals auf, sich innerhalb der Europäischen Union für verschärfte Kontrollen einzusetzen. ( Quelle: TAZ 1997)
  6. Zwar wurde diese Expertise unter dem Vorbehalt einer detaillierteren Prüfung abgegeben, dennoch stützt es in dieser Form die Schmiergeld-These der Bundesregierung nicht. ( Quelle: Die Welt 2001)
  7. Sowohl die Bundesregierung als auch Brandenburg haben das Urteil als Beitrag zur "endgültigen Rechtssicherheit" begrüßt (AZ: 1 BvF 1/94). ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  8. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Union die in den jüngsten Wahlergebnissen zum Ausdruck kommende Hoffnung der Bürger bestätigen, dass sie es einfach besser kann als Schröder und seine rot-grüne Bundesregierung. ( Quelle: Welt 1999)
  9. Das im November verlängerte Mandat für die Spürpanzer habe nichts mit dem Irak-Krieg zu tun, so die Argumentation der Bundesregierung. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 22.03.2003)
  10. "Die Bundesregierung hat uns die volle Unterstützung zugesichert", betonte Schönbohm. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)