Die Bundesregierung sehe sich darin 'in großer Übereinstimmung mit der breiten Mehrheit unserer Bevölkerung'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Während der Regierungszeit Helmut Kohls wurde dieser Paragraf nie gegen die Herausgabe von Akten angeführt und vier Rechenschaftsberichte der Behörde wurden von der Bundesregierung nicht bemängelt.
( Quelle: Spiegel Online vom 28.04.2002)
Der Sohn des libyschen Revolutionsführers, Saif Gaddafi, sagte nach einem Gespräch mit der Bundesregierung dem Berliner "Tagesspiegel", die Taliban hätten sein Land bereits vor den Anschlägen vom 11. September um Vermittlung gebeten.
( Quelle: Die Welt 2001)
Der Etat basiert auf den Einschätzungen der Bundesregierung, die ein reales Wirtschaftswachstum von zwei Prozent und durchschnittlich 4,13 Millionen Arbeitslose im nächsten Jahr erwartet.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtssituation festgestellt, das politische Vorgehen der Bundesregierung und der Länder jedoch nicht kritisiert.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Außerdem schlagen die Experten der Bundesregierung vor, in jeder Legislaturperiode einen Globalbericht ausarbeiten zu lassen, aus dem dann hervorgehe, welche politischen Initiativen ergriffen wurden, um globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu lösen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Von diesem Stehvermögen sollten die europäischen Regierungen und nicht zuletzt auch die Bundesregierung lernen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Herr Horn, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, ihre verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bilde den Nährboden für Extremisten und sei "die Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD".
( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.02.2005)
Dazu gehört, daß sie die Bundesregierung möglichst häufig in Erklärungsnöte bringen will - in dieser Woche vor allem im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik.
( Quelle: Welt 1999)
Die Bundesregierung hatte dagegen protestiert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)